Fraunhofer-Institut für Offene Kommunikationssysteme
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Impuls »Für die digitale Zukunft Brandenburgs: Verwaltungsstrukturen im Wandel«

St. Nicholas' Church and Brandenburg parliament (Landtag), Potsdam, Germany
© iStock / Vladislav Zolotov

Ausgangslage & Aufgabe

Die Verwaltungsdigitalisierung im deutschen Mehrebenensystem ist durch eine Vielzahl von Abstimmungsprozessen geprägt. Entscheidungsfindungsprozesse müssen zwischen zahlreichen Akteuren ausgehandelt und abgestimmt werden. Divergierende Interessen verschiedener Ressorts verzögern diese Prozesse und beeinträchtigen die Effektivität und Effizienz des Verwaltungshandelns erheblich. Eng gefasste Zuständigkeiten, die personell nicht ausreichend untersetzt sind, behindern zudem ein schnelles und flexibles Reagieren auf ein sich kontinuierlich veränderndes Umfeld.

Im Jahresbericht 2023 des Nationalen Normenkontrollrat »Weniger, einfacher, digitaler. Bürokratie abbauen. Deutschland zukunftsfähig machen« wird im Hinblick auf die Verwaltungsdigitalisierung ein fehlender politischer Willen attestiert. »Entbürokratisierung, Digitalisierung und Automatisierung« werden hier als Schlüsselfaktoren zur Sicherung der politischen Stabilität identifiziert. Der Nationale Normenkontrollrat fordert weniger Rücksicht auf »föderale und ressortegoistische Befindlichkeiten« und eine breitere Debatte über strukturelle Veränderungen im Sinne des im Koalitionsvertrag angedachten Föderalismusdialogs.

Das Bundesland Brandenburg steht vor ähnlichen Herausforderungen wie die übrigen Bundesländer im deutschen Mehrebenensystem. Die Verwaltungsdigitalisierung ist hier ebenfalls durch komplexe Abstimmungsprozesse und divergierende Interessen verschiedener Ressorts geprägt, die die Effizienz und Effektivität des Verwaltungshandelns mitunter beeinträchtigen.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Brandenburger Landtags hat daher Fraunhofer FOKUS beauftragt, gegenwärtig diskutierte Bestrebungen und Ansätze aus wissenschaftlicher Perspektive zu reflektieren, um Impulse für die Weiterentwicklung und Effizienzsteigerung im föderalen System zu ermöglichen.

Wissenschaftliche Perspektive: Lösungsansatz und Umsetzung 

Der Impuls »Für die digitale Zukunft Brandenburgs: Verwaltungsstrukturen im Wandel« fokussiert verschiedene Ansätze, um der Digitalpolitik der Landesregierung zu mehr Effektivität und Effizienz zu verhelfen. Dabei werden folgende thematische Schwerpunkte gesetzt und neutral sowie ergebnisoffen diskutiert:

  • Inwiefern kann ein Digitalministerium auf Landesebene zu mehr Effektivität und Effizienz in Fragen der Digitalisierung führen?
  • Inwiefern kann das Land die Entwicklung hin zu digitalisierten Kommunalverwaltungen effektiv und effizient fördern?
  • Inwiefern ist eine Implementierung eines Digital-Checks für Gesetzesentwürfe auf Landesebene als sinnvoll zu betrachten?

Der Impuls soll dazu beitragen, die gegenwärtigen Debatten aus wissenschaftlicher Sicht zu strukturieren. Es handelt sich hierbei um eine fragmentarische Betrachtung auf Basis einer Literatur- und Desktop-Recherche, da keine systematische Analyse aller Bundesländer durchgeführt wird. Zudem sind die thematischen Schwerpunkte wie die Etablierung von Digitalministerien auf Landesebene und der Digital-Check für Gesetzesentwürfe noch relativ junge Ansätze. Im Falle einer Einführung dieser Instrumente ist eine Evaluierung nach einem angemessenen Zeitraum erforderlich, um die Erwartungen, Erfahrungen und möglichen Änderungen im gesamtgesellschaftlichen Rahmen überprüfen zu können.

Veröffentlichungen zum Thema digitale Transformation des Kompetenzzentrums Öffentliche IT